Aufgrund der zahlreichen Korruptionsaffären in staatsnahen Bereichen, die in letzter Zeit ans Tageslicht gekommen sind (die Spitze eines Eisberges?) hat sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) entschlossen, diesen in Zukunft entgegen zu wirken.
Ähnlich wie die Katholische Kirche mit ihrer Verpflichtungserklärung setzt auch die ÖVP auf Moral und (geduldiges) Papier. Es wird ein Verhaltenskodex, eine „politisch-moralische Handlungsanleitung“, entworfen, welche für alle Aktiven gelten soll und die alle Neueinsteiger fortan unterschreiben müssen. Schöne Worthülsen begleiten das Thema natürlich auch: so plädiert Parteichef Spindelegger z.B. für eine „Kultur der Ehrlichkeit“.
Die SPÖ sieht keinen Bedarf für so eine Regelung, denn ihre Mitglieder wissen, was geht und was nicht, gibt meine rote „Lieblingsministerin“ Doris Bures von sich. Auch eine nette Aussage: "Die Sozialdemokratie in Österreich hat immer Moral bewiesen.", kein Auszug aus einem Kabarett-Programm, sondern eine Wortspende des SPÖ-Gesundheitsministers Alois Stöger.
Die Gefahr …
… man sollte in der Sache („Anfütterungsverbot“) nicht über das Ziel hinausschießen. Denn wenn sich Politiker schon überlegen müssen, ob sie eine Einladung zu einem Mittagessen annehmen dürfen, dann wird es kritisch. Denn, welche wirklich guten Leute (der A- und B-Klasse) gehen unter diesen Voraussetzungen in die Politik, wenn sie in der Wirtschaft um vieles mehr verdienen und nicht so negativ in der Öffentlichkeit stehen.
Bereits heute sind zumeist nur mehr C- und D-Klasse-Politiker am Werk. Und selbst die werden immer weniger. Bleiben nur mehr brave Partei-Soldaten, ohne Ideen und Visionen, die das Feld ebnen für charismatische (Rechts-)Populisten. Wobei sich meine Finger weigern, die Wörter „charismatisch“ und „H.C. Strache“ in einen ironiefreien Zusammenhang zu bringen. Ein Armutszeugnis für unsere Politiker, dass einem „K(r)ampf-Rethoriker“ wie Strache zugetraut werden muss, Mehrheiten für sich zu lukrieren.
Aber, nicht ärgern, nur wundern. Bis zur nächsten Aufdeckung.
Ähnlicher Beitrag: Blog: Die Lösung I: Verpflichtungserklärung